Nach einem aktuellen Urteil des BSG vom verjähren Erstattungsansprüche der BA nach § 50 SGB X, welche mit Erstattungsbescheiden nach § 50 Abs. 3 SGB X festgesetzt wurden. 1 › datei › weisung_ba 2 Die Ein-Jahres-Frist beginnt mit der Kenntnis aller Tatsachen, die die Rückforderung der ohne Verwaltungsakt erbrachten. Leistungen. 3 Verjährungsfrist kann bis zu 30 Jahre betragen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt zwei. 4 Weisung vom – Verjährung von Erstattungsforderungen gem. §§ 50, 52 SGB X - BSG Urteil Az. B 11 AL 5/20 R vom Author: Bundesagentur für Arbeit Subject: Weisung der Bundesagentur für Arbeit Created Date: 8/6/ PM. 5 Voraussetzung. Die Regelung des § gilt für die Erstattungsansprüche nach §§ bis und die Rückerstattungsansprüche nach § zwischen Leistungsträgern. Der Verjährungsregel des § kommt neben der Ausschlussnorm des § eine eigenständige Bedeutung zu, weil mit der Geltendma-chung des Erstattungsanspruchs zwar die. 6 Erstattung bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Abs. 1) bzw. bei Leistungen, die ohne Verwaltungsakt erbracht wurden (Abs. 2) Der Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 umfasst die Leistungen, die für den Zeitraum bzw. in der Höhe gezahlt wurden, für den die Bewilligung aufgehoben wurde. 7 Das höchste deutsche Sozialgericht hat nämlich entschieden, dass Erstattungsforderungen der Jobcenter binnen vier Jahren verjähren und Mahnungen der Jobcenter die Verjährung nicht unterbrechen. Die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit setzen diese Rechtsprechung derzeit nicht um und erfinden immer neue Ausreden, um ihre Forderungen. 8 BSG klärt die Verjährungsfrist bei Rückforderungen überbezahlter Renten. B 11 AL 5/20 R). Es wies damit einen Versuch der Bundesagentur für Arbeit zurück, die Verjährungsfrist auf 9 Ein Erstattungsbescheid vom September wäre damit am Dezember verjährt. Von Seiten der Leistungsträger kann die Verjährung insbesondere dadurch verhindert werden, daß die Verwaltung gemäß §§ ff. BGB Verhandlungen mit dem Schuldner führt (§ S. 1 BGB), die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet wird (§ Abs. einrede der verjährung jobcenter muster 10